Im März 2019 reichte die CVP-Fraktion (heute: Die Mitte) eine Motion betreffend Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle ein. Der Grosse Rat überwies die Motion im August 2019 an den Regierungsrat und erteilte damit einen direkten Gesetzgebungsauftrag. Nachdem der Grosse Rat dem Entwurf des Gesetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) in der ersten und zweiten Beratung zugestimmt hatte, ergriff die FDP-Fraktion im Januar 2023 das Behördenreferendum. Vor diesem Hintergrund wird der Entscheid über die Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle nun am 18. Juni 2023 der Aargauer Stimmbevölkerung unterbreitet.

Co-Präsidium Abstimmungskomitee

Kontakt

Lukas Huber, Co-Präsidium, Grossrat GLP, komitee@ombudsstelle-aargau.ch

Komitee

Beat Flach | Nationalrat | GLP

Marianne Binder | Nationalrätin | Präsidentin Die Mitte Aargau | Die Mitte

Daniel Hotz | Geschäftsführer| alv

Markus Lang | Grossrat | GLP

Sander Mallien | Grossrat | GLP

Dominik Peter | Grossrat | GLP

Matthias Betsche | Grossrat | Geschäftsführer Pro Natura Aargau | GLP

Béa Bieber | Grossrätin | GLP

Martin Brügger | Grossrat | SP

Hanspeter Hubmann | Grossrat | SP

Colette Basler | Grossrätin | SP

Adrian Bircher | Grossrat | GLP

Carole Binder-Meury | Grossrätin | SP

Lelia Hunziker | Grossrätin | SP

Claudia Rohrer | Grossrätin | Stadträtin | SP

Lea Schmidmeister | Grossrätin | SP

Dominik Gresch | Grossrat | Stadtrat | GLP

Rahela Syed | Grossrätin | Stadträtin | SP

Jürg Knuchel | Grossrat | SP

Ruth Müri | Grossrätin | Grüne

Beat Gräub | Stv. Geschäftsführer | Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrerverband

Ralf Bucher | Grossrat | Die Mitte

Simona Brizzi | Grossrätin | SP

Alfred Merz | Grossrat | Gemeinderat | SP

Edith Saner | Grossrätin | Die Mitte

Sabine Sutter-Suter | Präsidentin Die Mitte Frauen Aargau | Die Mitte

Maya Bally | Grossrätin | Die Mitte

Hampi Budmiger | Grossrat | GLP

Werner Müller | Grossrat | Die Mitte

Mechthild Mus | Co-Präsidentin | Junge Grüne

Peter Weihrauch | Vorstand | Junge Grüne

Burgener Elisabeth | Grossrat| Alt-Grossratspräsidentin/SP

Isabell Landolfo | Präsidentin | Die Mitte Bezirk Kulm

Karin Koch Wick | Grossrätin | Die Mitte

Monika Baumgartner | Grossrätin | Die Mitte

Gian von Planta | Grossrat | GLP

Noah Elija Reber | JGLP

Barbara Horlacher | Stadtammann Brugg | Grüne

Luca A. M. Turina | Co-Präsident | JGLP

Markus Schneider | Stadtammann Baden | Die Mitte

Nora Langmoen | Co-Präsidentin SP Aargau | SP

Christiane Guyer | Stadtpräsidentin | Stadt Zofingen | Grüne

Philippe Kühni | Präsident GLP Aargau | GLP

Leandra Kern Knecht | Grossrat | GLP

Manuela Ernst | Grossrätin | GLP

Markus Schmid | Gemeindeammann Killwangen | Die Mitte

Marianne Stänz | Gemeindeammann Birmenstorf | Die Mitte

Matthias Fiechter | Friedensrichter | GLP

Ramon Balimann | Co-Präsident | JGLP

Petra Oggenfuss | Gemeinderätin Berikon | GLP

Françoise Moser | Gemeindepräsidentin | GLP

Michel Häusermann | GLP

Erne Leo | Stimmbürger | Ehemals Interpellant 2001 im Großen Rat

Komitee beitreten

Fragen und Antworten

Was genau ist eine Ombudsstelle?

Die Ombudsstelle ist eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger:innen, die bei Problemen mit der Verwaltung oder Behörden Unterstützung benötigen. Sie arbeitet vertraulich und kostenlos. Sie hört zu, klärt Anliegen ab und vermittelt bei Konflikten mit der Verwaltung.

Was ist der Zweck einer Ombudsstelle?

Die Ombudsperson soll Missverständnisse zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben reduzieren und so das Vertrauen fördern. Ihre Berichte über die Bürgernähe von Verwaltung und Behörden unterstützen das Parlament bei seiner Ausübung der Oberaufsicht.

Was sind die Aufgaben einer Ombudsstelle?

Die Ombudsstelle hat folgende Aufgaben:
a) Auskunftserteilung an Bürger:innen und Beratung im Umgang mit Behörden.
b) Vermittlung bei Konflikten mit Behörden.
c) Abgabe von Empfehlungen an Behörden.

Sie prüft dabei, ob das Verhalten der Behörden rechtmässig und angemessen war.

Warum braucht es eine kantonale Ombudsstelle?

1. Mit einer Ombudsstelle wird eine bürgernahe und unbürokratische Möglichkeit geschaffen, Konflikte frühzeitig und kostengünstig beizulegen.
2. Die Ombudsstelle verhindert langwierige und teure (Gerichts-)Verfahren. Dadurch spart sie mehr ein, als sie jährlich kostet.
3. Eine Ombudsstelle sorgt dafür, dass sich Behörden und Bevölkerung auf Augenhöhe begegnen. Damit stärkt sie das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.
4. Die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Zug, Freiburg und Genf haben bereits Ombudsstellen eingerichtet und machen damit gute Erfahrungen.

Für welche Behörden ist die Ombudsstelle zuständig?

• Alle Behörden der kantonalen Verwaltung
• Alle Staatsanstalten

Nichtzuständig ist die Ombudsstelle für:

• die Aargauische Kantonalbank (AKB)
• die Aargauische Pensionskasse (APK)
• die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA)
• die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
• den Grossen Rat
• die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden (ausser wenn es um Verwaltungstätigkeit geht)
• die Spitäler
• Kirchliche Institutionen
• die Behörden, wenn ein Rechtsmittelverfahren läuft oder wenn es um Rechtsetzung geht

Wann wird die Ombudsperson tätig?

Die Ombudsperson wird tätig, wenn jemand ein Gesuch stellt oder sie feststellt, dass weitere Untersuchungen nötig sind.
Sie entscheidet selbst, ob sie sich mit einer Sache befassen will.

Welche Instrumente stehen der Ombudsperson zur Verfügung?

• Einholung von schriftlichen und mündlichen Auskünften.
• Durchführung eines Augenscheins.
• Durchführung von Aussprachen mit den Beteiligten.
• Aussprechen von Empfehlungen.

Kann die Behörde auch die Auskunft verweigern?

Nein. Die Beteiligten müssen bei der Erhebung des Sachverhalts mitwirken und auch an Gesprächen mit der Ombudsperson teilnehmen.

Untersteht die Ombudsperson auch dem Amtsgeheimnis?

Ja. Die Ombudsperson und alle ihre Mitarbeitenden unterliegen der gleichen Geheimhaltungspflicht wie die Behörde, die Auskunft erteilt.

Kann die Ombudsperson bei einer Streitigkeit entscheiden?

Nein. Die Ombudsperson kann lediglich einen Rat erteilen oder eine schriftliche Empfehlung für die Behörde und die vorgesetzte Stelle abgeben. Sie hat kein Weisungsrecht.

Wieviel kostet es, wenn man die Ombudsperson braucht?

Die Ombudsperson kostet für die Bürger:innen nichts. Ihre Dienstleistungen sind unentgeltlich.

Ist die Ombudsstelle auch für Gemeinden zuständig?

Nicht automatisch. Die Gemeinden können sich aber mit einem Beschluss in ihrer Gemeindeordnung der Ombudsstelle unterstellen. Der Service der kantonalen Ombudsperson ist auch für die Gemeinden gratis.

Wer wählt die Ombudsperson ?

Der Grosse Rat wählt die Ombudsperson jeweils für vier Jahre.

Wem ist die Ombudsperson unterstellt ?

Die Ombudsperson ist in ihrer Tätigkeit komplett unabhängig. Sie untersteht aber der Aufsicht des Grossen Rats und hat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.

Warum können die Grossrätinnen und Grossräte die Aufgaben einer Ombundsperson nicht selbst übernehmen?

Die Vermittlung bei Konflikten mit Behörden kann nur dann befriedigend gelingen, wenn der Sachverhalt umfassend abgeklärt wird. Es müssen Korrespondenz und Gespräche geführt werden, nicht selten Akten gesichtet und Abklärungen getroffen werden. Dies ist sehr zeitaufwendig. Neben allen anderen Aufgaben können die Grossrätinnen und Grossräte diese Zeit für ihr Nebenamt nicht auch noch aufbringen. Zudem ist für die Konfliktlösung spezielles Verhandlungs- und Vermittlungsgeschickt gefragt.